Faktencheck: „Habecks“-Heizungsgesetz
Behauptung:
Robert Habeck und besonders die Grünen haben in der letzten Regierungsperiode viel Kritik für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kassiert. Dabei wurde diese Reform fälschlicherweise oft als komplett neues Gesetz geframed und als absolute Zumutung für die deutsche Bevölkerung dargestellt.
Fakten:
Ursprung in der Großen Koalition: Anders als von manchen Medien und der Union oft behauptet, stammte das ursprüngliche Gebäudeenergiegesetz nicht von Robert Habeck, sondern wurde bereits 2020 von der Großen Koalition (GroKo) verfasst. Es stand zudem in deren Wahlprogramm. Habeck hat es in der darauffolgenden Regierung lediglich umgesetzt.
Grundgedanke des GEG: Die GroKo hat das GEG 2020 entworfen, um verschiedene EU-Richtlinien zu bündeln und für Deutschland umsetzbar zu machen.
Fehlinformationen: In den Medien war immer wieder die Rede davon, dass funktionierende alte Heizungen sofort herausgerissen und ersetzt werden müssten. Das ist so nicht richtig. Bestehende Heizungen (z. B. ab Einbaujahr 1991) durften weiterhin betrieben und repariert werden.
Die 65-Prozent-Regel: Es war gesetzlich nie verankert, dass alle Heizungen zwingend auf Wärmepumpen umgestellt werden müssen. Die Vorgabe war lediglich, dass eine neue Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll (Technologieoffenheit).
Der vorgezogene Beschluss: Die Reform des GEG wurde infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vorgezogen beschlossen, um Deutschland schneller aus der massiven Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu lösen.
Bewusstes Framing: Das GEG wurde nicht nur durch Falschinformationen diffamiert, sondern auch durch gezieltes Framing torpediert – etwa mit dem Kampfbegriff „Heiz-Hammer“, der allein in der Bild-Zeitung innerhalb von sechs Monaten rund 70-mal verwendet wurde.
Der Wärmepumpen-Mythos: Oft wird behauptet, Wärmepumpen seien zu laut und funktionierten nicht ohne Fußbodenheizung. Das Gerücht um die Lautstärke wurde unter anderem durch ein 13 Jahre altes Video eines defekten Geräts befeuert. Fakt ist (auch aus meiner eigenen beruflichen und privaten Erfahrung in der Branche): Moderne Wärmepumpen laufen sehr leise und einwandfrei, auch mit normalen Heizkörpern ohne Fußbodenheizung. Ich selbst nutze zu Hause eine Wärmepumpe ohne Fußbodenheizung.
Einordnung: Das GEG wurde von der CDU entworfen und von Habek umgesetzt. Framing und Falschinformation haben ein falsches Bild erzeugt, dass förmlich als Kampagne gegen Habeck verstanden werden kann.
Quellen:
Updates:
Aktuell arbeitet die Regierung an einer Novelle, die wieder mehr „Freiheit“ in das Gesetz bringen soll. Interessanterweise soll es nun „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (kurz GMG) heißen – ein Name, der deutlich harmloser klingt. Als Regierungspartei scheint man nun großen Wert auf positive Formulierungen zu legen, ganz im Gegensatz zur vorherigen Oppositionsarbeit.
Experten betrachten diese Aufweichungen bereits jetzt sehr kritisch, da die deutschen Klimaziele so kaum noch erreichbar seien. Zudem zeigen die aktuellen globalen Krisen (wie die Kriege in der Ukraine und im Iran) überdeutlich, dass eine anhaltende Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas sicherheitspolitisch und wirtschaftlich ein großer Fehler ist.
