CDU/CSU, was stimmt mit euch nicht?

Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit oft bewiesen, wie wenig sie für die breite Bevölkerung tut und wie sehr ihre Politik von den Interessen von Lobbys, Reichen und Industrien geprägt ist. Damit wird aktiv gegen das Volk regiert und die Ungleichheit in Deutschland weiter vertieft. Doch es geht um mehr: Die Union sorgt auch dafür, dass die Grenze zu rechtsextremen Parteien verschwimmt. Die Brandmauer, ein zentrales Element unserer politischen Kultur, wird aktiv gefährdet – und damit die Demokratie selbst.
Mit diesem Beitrag möchte ich die aktuelle Regierung unter Führung der CDU/CSU auf den Prüfstand stellen und die eklatanten Missstände aufzeigen.

Was ist eine Brandmauer? Eine rhetorische Frage an die Union.

Dass die CDU/CSU eine konservative Partei ist, ist kein Geheimnis. Öffentlich positioniert sie sich als Kraft der Mitte, doch das ist oft nur ein Trugbild, das mit vorgegaukelten christlichen Werten aufrechterhalten wird. Jüngst hat die Union diese Brandmauer zur rechtsextremen AfD aktiv eingerissen, etwa bei der Zusammenarbeit zur Durchsetzung des Zustromungsgesetzes.

Auch der neue Parteivorsitzende Jens Spahn hat zur Verharmlosung beigetragen, indem er forderte, die AfD wie eine „normale“ Partei zu behandeln – eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Dies ist eine aktive Gefährdung der Demokratie. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt.

Das Märchen von den christlichen Werten

Nächstenliebe sollte ein Grundpfeiler christlicher Werte sein. Für die Union scheint diese Nächstenliebe aber primär der eigenen Lobby, den Reichen und der Industrie zu gelten. Für den Großteil der Bevölkerung bleibt wenig übrig. Stattdessen werden Feindbilder geschaffen, allen voran die Bürgergeldempfänger. Es wird eine regelrechte Hetzkampagne gegen eine der schwächsten Gruppen der Gesellschaft gefahren, um sie härter zu sanktionieren und weiter ausbluten zu lassen.
Anstatt Solidarität zu zeigen, wird hier gespart. Das bringt dem Haushalt kaum etwas, lenkt aber perfekt von Debatten über eine gerechte Vermögens- oder Erbschaftssteuer ab. Es ist eben immer einfacher, nach unten zu treten als nach oben. Und der Plan geht auf: In der Gesellschaft werden Reiche verteidigt und Bürgergeldempfänger als Problem dargestellt.

Akte Spahn: Maskendeals und Doppelmoral

Kaum jemand wettert so gerne gegen das Bürgergeld wie Jens Spahn. Ausgerechnet die Person, die sich in einer der größten Krisen des Landes durch Maskendeals bereichern wollte und Milliarden verbrannt hat, erlaubt es sich, über die Ärmsten zu richten. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Die Maskenaffäre könnte den Staat bis zu 3,5 Milliarden Euro kosten. Das ist fast ein Zehntel dessen, was jährlich für alle Bürgergeldempfänger ausgegeben wird – verursacht von einer einzigen Person, die sich dann in Talkshows setzt und gegen eine Minderheit hetzt.

Akte Dobrindt: Von der Maut zur geschlossenen Grenze

Und dann ist da Alexander Dobrindt, der schon bei der gescheiterten PKW-Maut (243 Millionen Euro Schaden) seine Qualifikation unter Beweis gestellt hat und nun das Amt des Innenministers bekleidet. Sein großes Thema: die Ausländer. Kurz nach Amtseintritt ließ er die Grenzen zu Polen schärfer kontrollieren und verursachte damit einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Lieferketten werden unterbrochen, die Wirtschaft wird ausgebremst. Das Schöne daran: Dobrindt verstößt damit gegen geltendes Recht, was ihm gerichtlich bestätigt wurde. Es interessiert ihn nur nicht. Politiker der Union müsste man sein, denn Konsequenzen gibt es nicht.

Akte Klöckner: Nestlé, Nius und Neutralität

Wir erinnern uns an Bundespräsident Christian Wulff, der wegen kleinerer Schenkungen zurücktreten musste. Die neue Bundespräsidentin Julia Klöckner setzt da ganz andere Maßstäbe. Bekannt für ihre Lobbyarbeit für Nestlé, forderte sie bei Amtseintritt mehr „Neutralität“ und sprach sich gegen eine Regenbogenflagge im Bundestag aus. Doch diese angebliche Neutralität wird durch ihre Handlungen ad absurdum geführt. Wie LobbyControl aufdeckte, pflegt Klöckner eine enge Verbindung zu Frank Gotthardt – dem Millionär und Financier, der hinter dem rechten Desinformationsportal „Nius“ steht, und trat wiederholt bei dessen Firmenfesten auf. Wo ist hier die Neutralität? Gegen die Vielfalt der Regenbogenflagge wettern, aber die Nähe zum Geldgeber eines rechtspopulistischen Mediums suchen? Das passt nicht zusammen.

Fazit: Eine Gefahr für die Demokratie

Die Union verkauft sich als volksnahe Partei, agiert aber gegen das Volk. Christliche Werte sucht man vergebens. Konsequenzen für eigenes Fehlverhalten gibt es nicht, stattdessen werden Feindbilder geschaffen und andere Parteien attackiert. Dabei spielt die Union der AfD direkt in die Karten, stärkt sie und macht sogar gemeinsame Sache mit ihr.
Unsere Demokratie erleidet dabei starke Brüche. Klöckner selbst warb im Wahlkampf mit dem Slogan: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ – und stellte sich damit auf eine Stufe. Die Union hat bereits in der kurzen Zeit dieser Regierung bewiesen, wie untauglich sie ist, Deutschland zu regieren. Mich graut es vor den kommenden Jahren.

P.S.: Du fragst dich jetzt sicherlich, wieso ich eine bestimmte Person ausgelassen habe. Markus Söder hebe ich mir für einen extra Beitrag auf. Das kann man nicht in nur wenigen Sätzen kommentieren.

Disclaimer: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen persönlichen Kommentar, der die Meinung des Autors widerspiegelt. Er basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die hier getroffenen Aussagen sind als polemischer Beitrag zur politischen Debatte zu verstehen und erheben keinen Anspruch auf objektive Berichterstattung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zitierten Fakten wird keine Gewähr übernommen.

Auch im Fall Brosius-Gersdorf hat die CDU/CSU aktiv dafür gesorgt, dass diese mehr als geeignete Kandidatin nicht genommen wurde. Hier mein Beitrag dazu: