Angriff auf die Demokratie: Wie rechte Desinformation erfolgreich unsere Politik spaltet
Nahezu täglich müssen wir uns rechter Desinformation stellen, und das Ausmaß nimmt stetig zu. Der jüngste Fall um die Wahl von Verfassungsrichtern und die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zeigt jedoch auf erschreckende Weise, wie stark und erfolgreich diese Desinformation unsere Politik bereits beeinflusst.
Was ist geschehen? Ein Lehrstück der Demontage
Vergangene Woche sollte der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten stand auch die renommierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Auswahl, die im Vorfeld als Favoritin für die SPD galt.
Doch kurz vor der Wahl wurde eine gezielte Kampagne losgetreten. Besonders aktiv war hier das rechte News-Portal „Nius“, das bereits in der Vergangenheit nicht mit faktenbasiertem Journalismus geglänzt hat. Es wurden schwere Vorwürfe verbreitet: Frau Brosius-Gersdorf würde ein Abtreibungsgesetz bis zum 8. Monat befürworten, und es gab haltlose Plagiatsvorwürfe zu ihrer Doktorarbeit.
Beide Vorwürfe kollabierten nach wenigen Tagen. Die Plagiatsvorwürfe erwiesen sich als konstruiert, und die Behauptung zum Abtreibungsgesetz konnte sie selbst als grobe Falschdarstellung entlarven. Doch der Schaden war angerichtet. Die Desinformation hatte ihr Ziel erreicht: Die für die Wahl notwendige Unterstützung der Union bröckelte, die Wahl wurde gekippt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein demokratischer Prozess wurde durch gezielte Falschinformationen destabilisiert.
Die Strategie: Ein Feindbild konstruieren
Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern Teil einer größeren, weltweiten Strategie. Seit Jahren, und verstärkt seit der Corona-Pandemie, erleben wir, wie erfolgreich rechte Akteure mit Desinformation sind. Der spürbare Rechtsruck in vielen Ländern, insbesondere in Amerika unter Donald Trump, zeigt dies deutlich.
Auch in Deutschland wird gezielt das Bild einer extremen Gefahr von links gezeichnet, obwohl Kriminalstatistiken eine andere Sprache sprechen: Die politisch motivierte Gewalt von rechts steigt seit Jahren kontinuierlich an. Dennoch wird, oft angeführt von Politikern der Union wie Markus Söder, ein Trommelfeuer gegen linke oder grüne Positionen eröffnet. Dabei ist das radikalste Projekt der Grünen der Klimaschutz – eine Position, die auf einem breiten wissenschaftlichen Konsens beruht.
Die Verharmlosung der wahren Gefahr
Was sich in der Causa Brosius-Gersdorf zeigt, ist die erfolgreiche Machtdemonstration der Rechten. Falschbehauptungen, die sich nicht einmal eine Woche halten konnten, reichten aus, um einen zentralen demokratischen Prozess zu sabotieren. Das ist ein direkter Angriff auf die Stabilität unserer Demokratie.
Dieser Angriff wird durch das Bröckeln der sogenannten Brandmauer gegen rechts ermöglicht. Wenn führende Politiker wie Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ins Spiel bringen, werden Grenzen überschritten, die genau solche Kampagnen erst salonfähig machen.
Unsere Demokratie ist aktiv in Gefahr, doch wir scheinen die Augen davor zu verschließen. Währenddessen werden rechte Akteure wie Alice Weidel weiterhin in Talkshows eingeladen, was ihre Positionen verharmlost, und friedlich Demonstrierende werden als Spinner ohne Stimme abgetan.
Mein Fazit: Es steht alles auf dem Spiel
Wenn wir rechten Medien, Antidemokraten und ihrer Desinformation eine Bühne geben, verraten wir unsere Demokratie und überlassen antidemokratischen Kräften die Macht über unsere Freiheit. Destabilisierung und Unruhestiftung sind ihre erklärten Ziele. Der Fall von Frau Brosius-Gersdorf muss als Mahnmal dienen.
Ignorieren wir dieses Versagen, geben wir Faschisten die Macht, uns das letzte Stück Demokratie zu nehmen. Wir müssen daraus lernen und unsere Schlüsse ziehen. Geschieht dies nicht, sehe ich schwarz. Rechte und Rechtsextreme bekommen ohnehin schon genug Bühne. Diese Verharmlosung muss aufhören. Es muss wieder wehtun, ein Nazi zu sein, sonst verlieren wir alles, wofür Demokraten – besonders nach den Erfahrungen des Dritten Reichs – hart gekämpft haben.
